Agrarumweltrecht

Die wirtschaftliche Nutzung von Grund und Boden steht im Konflikt zu umweltrechtlichen Thematiken. Waldsterben, Wasserknappheit, Umweltkatastrophen, umweltbedingter Welthunger, Ressourcenflucht sind alles Beispiele für die Auswirkungen der verheerenden Umweltprobleme, mit denen sich die Menschheit weltweit konfrontiert sieht. Die Landwirtschaft ist einerseits Verursacher vielfältiger Umweltbelastungen, andererseits werden aufgrund dieser auch Agrarökosysteme aufrechterhalten. Darüber hinaus stellt die Landwirtschaft in Teilen der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Grundlage für die regionale Wirtschaft und den Tourismus dar. Ziel einer umweltfreundlich gestalteten Landwirtschaft muss es sein, negative Auswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Luft, Wasser und die ⁠Biodiversität⁠ zu vermeiden, Kulturlandschaften zu erhalten und gleichzeitig die regionale Entwicklung zu fördern. Um solchen umweltbedingten Katastrophen entgegenzuwirken, werden immer wieder neue gesetzliche Grundlagen geschaffen. Umweltrechtliche Gesetze regeln die Nutzung und Beeinflussung der Umwelt durch die Landwirtschaft. Diese sind in Deutschland beispielsweise das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), das Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG)), das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) oder das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Relevant für den Umweltschutz in der Landwirtschaft sind daneben das Beihilferecht und die Regelungen des landwirtschaftlichen Fachrechts, beispielsweise des Dünge- und Pflanzenschutzmittelrechts, da auch sie wesentliche Anforderungen des Umweltschutzes an die landwirtschaftliche Produktion enthalten.

Solche Vorschriften und Umweltauflagen können dazu führen, dass es heimischen Bauern immer schwieriger gemacht wird, rentabel zu wirtschaften.

Um auch die inländischen Bauern nicht marktunfähig zu machen, gibt es neben dem Ordnungsrecht und den Ausgestaltungen der europäischen und nationalen Agrarpolitik auch das Förderungsrecht. Hierüber wird durch den Staat ein finanzieller Ausgleich für die Bauern für wirtschaftliche Nachteile bei der Erbringung höherer, über die gesetzlichen Standards hinaus gehender Umweltleistungen erbracht. Weitere Möglichkeiten bietet die Teilnahme an Umweltmanagementsystemen und -zertifizierungen, wenn diese auf einer glaubwürdigen fachlichen Basis beruhen.

Jedoch sind auch die nationalen Vorschriften, insbesondere das nationale Ordnungsrecht von großer Bedeutung. Im Ordnungsrecht sind Vorschriften und Mindeststandards zum Umweltschutz, an die sich Landwirte in Deutschland halten müssen, niedergeschrieben. Das Ordnungsrecht umfasst eine Vielzahl von nationalen Gesetzen und Verordnungen, mit denen Deutschland zumeist die Vorgaben der europäischen Agrar-Umweltpolitik, also die Richtlinien der EU, umsetzt. Hierzu gehören beispielsweise das Dünge-, Pflanzenschutz, Naturschutz- und Wasserrecht. 

Trotz der umfangreichen Vorschriften des nationalen Ordnungsrechtes zeigen Studien, dass Nachbesserungsbedarf im Bereich des Umweltschutzes auf landwirtschaftlicher Ebene besteht. Dies liegt unter anderem daran, dass es in einigen Rechtsbereichen Vollzugsdefizite gibt. Ein weiterer Grund ist, dass nicht alle umweltbelastenden Ursachen ausreichend gesetzlich geregelt sind. 

Zudem ist anzuführen, dass umweltverschmutzende Landwirtschaft weiterhin bestehen kann, da viele Vorgaben eher Empfehlungscharakter haben und Vorortkontrollen durch die zuständigen Kontrollinstanzen und Ämter nicht oder nur gelegentlich durchgeführt werden. Somit können Verstöße nur selten aufgedeckt und geahndet werden. Auch dem Umweltbundesamt gehen die rechtlichen Anforderungen des Umweltschutzes an die Landwirtschaft nicht weit genug, um die Landwirtschaft wirksam in eine nachhaltigere Richtung zu lenken.