Ein notarieller Kaufvertrag kann zusätzlich grundstücksverkehrsrechtliche Fragen auslösen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Das Grundstückverkehrsgesetz stellt bestimmte Veräußerungen land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke unter Genehmigungsvorbehalt. Anwendungsbereich, Ausnahmen und landesrechtliche Besonderheiten sind zu prüfen. § 9 GrdstVG enthält mögliche Versagungsgründe. Die zivilrechtliche Beurkundung nach § 311b BGB ersetzt eine erforderliche Genehmigung nicht. Auch weitere gesetzliche Erwerbs- oder Vorkaufsrechte können relevant sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Klären Sie Flächennutzung, Erwerber und den genehmigungsrechtlichen Ablauf vor Vollzug. Sichern Sie Behördenentscheidungen und Fristen. Kaufpreisfälligkeit und Vertragsvollzug sollten mit notwendigen Genehmigungen abgestimmt sein. Pauschale Aussagen zu bundesweit identischen Flächengrenzen sind unzuverlässig.
Diese Unterlagen helfen
- Notarieller Vertrag
- Flurstücksangaben
- Nutzungsbeschreibung
- Genehmigungsunterlagen
- Angaben zum Erwerber und Betrieb
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 1 GrdstVG, § 2 GrdstVG, § 9 GrdstVG, § 311b BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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